Polizei verstößt gegen Verfassung und Gesetze, welche Überraschung

      Polizei verstößt gegen Verfassung und Gesetze, welche Überraschung

      Dominikanische Republik: AMET verstösst gegen Gesetze und Verfassung

      Santo Domingo.- Die Verkehrspolizei (AMET – Autoridad Metropolitana de Transporte) der Dominikanischen Republik steht in der Kritik. Die FJT (Stiftung für Justiz und Transparenz) wirft der Polizei vor gegen die dominikanische Verfassung zu verstoßen sowie ungesetzlich bei den Aktionen im Straßenverkehr vorzugehen. Es sollen vor Ort Geldstrafen für vermeintliche Verletzungen gegen das Verkehrsgesetz 241 kassiert werden und Fahrzeuge beschlagnahmt werden, so die Vorwürfe der FJT. Damit verletzen die Agenten der AMET gegen die basischen Menschenrechte.

      Die FJT verlangt vom Direktor der AMET die gehässigen und missbräuchlichen Aktionen der Mitarbeiter zu unterbrechen. FJT-Präsident Trajano Potentini stellt klar dass lediglich die Richter des gesetzlichen Systems die Urteilskraft haben Geldstrafen und Urteile zu erlassen. Der AMET hingegen spricht er die gesetzliche Fähigkeit ab darüber zu urteilen wann Fahrzeuge beschlagnahmt werden dürfen. Die Herausgabe nur gegen die Bezahlung der Geldstrafe und gegen weitere Gebühren für die Aufbewahrung ist ohne ein richterliches Urteil nicht zu dulden.

      Teils sei der übermäßige Ehrgeiz der AMET-Agenten verfassungswidrig, so Potentini in seiner Klage gegen die Verkehrspolizei. Ebenfalls kommt es immer wieder vor dass Polizisten der Verkehrspolizei vor Ort Geldstrafen kassieren, auch Einforderungen von „Schenkungen“ sind laut FJT-Präsident keine Seltenheit. Laut Art. 246 der dominikanischen Verfassung sind Barzahlungen von Strafen vor Ort unzulässig. Mit direkt kassierten Gelstrafen füllen sich die Polizisten ihre Taschen und entziehen dem dominikanischen Staat Einnahmen und Steuern.

      Mit seinen Klagen hat die FJT ein heißes Eisen angepackt, doch „heilige Kühe“ werden auch in der Dominikanischen Republik nicht geschlachtet. Sicher wird man die Beschuldigungen bagatellisieren und abstreiten. Womit alles seinen gewohnten Gang geht und die Willkür der AMET kein Ende findet. Denn eines hat ie FJT in ihrer Anklage vergessen: Die Feigheit der Polizisten welche sich vornehmlich „Opfer“ sucht welche als wenig „aggressiv und aufmüpfig“ gelten: Frauen und Ausländer. Gegen die wahren Rowdys im Straßenverkehr, Motoconchos und Chauffeure von GuaGuas oder Taxi Publicos, geht man nur vor wenn es gezielte Anordnungen gibt.
      Es geht alles seinen karibischen Gang...